Die Grundrechtecharta der EU

gabihelmchen_Grundrechtecharta der EU     Veröffentlicht am 13.08.2015

In aufgeregten Zeiten hilft es manchmal sich auf die Grundrechte zu besinnen. Die sind nicht beliebig. Eine geleistete Unterschrift ist auch immer eine Verpflichtung. Kommen die Länder der EU ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nach? 

„Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich den nachstehenden Text als Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Geschehen zu Straßburg am zwölften Dezember zweitausendundsieben.“
Die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ enthält 54 Artikel.

Artikel 21 – Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten. (2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

So weit so gut. Die Frage ist doch an dieser Stelle, ob die Charta jetzt nur so allgemein für „die Länder“ gilt oder auch für die einzelnen Bürger/innen der Länder. Wenn sie für alle gilt, wer kümmert sich dann darum, dass auch alle sie einhalten. Kann man das beim Europäischen Gerichtshof einklagen? Oder kann man ein Land dort verklagen, weil es nicht dafür sorgt, dass alle Bürger/innen sie einhalten?

Wenn dem so wäre, dann müssten alle „Fremdenfeindlichen Deutschen“ und dazu auch noch gleich die gesamte Bundesregierung verklagt werden. Sie halten sich nicht an bestehende Vereinbarungen, sie kommen ihren Verpflichtungen nicht nach. Und das auf grob fahrlässige Weise.
Oder habe ich die Grundrechtecharta der EU falsch verstanden? Gilt sie in den Ländern der EU nur für die BürgerInnen der EU? Frei nach dem Motto: nur EU-BürgerInnen sind gleich und alle anderen haben Pech gehabt?!

gabihelmchen_Keine Diskriminierung

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